Projektbeschreibung

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist Aufsichtsbehörde und Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren zur Endlagersuche. Es ist dafür zuständig, dass das Standortauswahlverfahren unter Beteiligung der Betroffenen wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend umgesetzt wird.

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung wird die Nutzung und der kompetente Umgang mit digitaler Öffentlichkeitsbeteiligung immer relevanter. Aktuelle Erkenntnisse zur Umsetzung und Wirkung digitaler Beteiligungsmaßnahmen werden benötigt, um ein funktionierendes und aufeinander abgestimmtes analog-digitales Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept zu gestalten.

Im Forschungsvorhaben wurden daher entlang von zwei Schwerpunktbereichen folgende Fragen bearbeitet:

Schwerpunkt 1: Möglichkeiten, Herausforderungen und Grenzen digitaler Beteiligung

• Müssen Menschen zur Teilnahme an digitalen Beteiligungsformaten befähigt werden? Und wie ist eine solche Befähigung bedarfsgerecht zu konzipieren?
• Welche gesellschaftlichen Gruppen können mit digitaler Beteiligung erreicht werden? Und welche Rolle spielen zielgruppenspezifische Ansprache und Angebote dabei?

Schwerpunkt 2: Zielgruppe der jungen Generation im Fokus

Wie kann die junge Generation gut integriert werden? Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit und dem Zeitraum des Verfahrens stellt die junge Generation eine wichtige Zielgruppe in der Öffentlichkeitsbeteiligung dar. Die Analyse erfolgte basierend auf den Erfahrungen und dem Vergleich anderer Beteiligungsprozesse.

Querschnittsaspekte

Zusätzlich zu den o.g. Schwerpunkten wurden im Forschungsvorhaben folgende Themen betrachtet:

• Datenschutz, besonders in Bezug auf personenbezogene Daten bei Minderjährigen
• Beitrag zu einer ökologisch vertretbaren Nutzung digitaler Ressourcen im Rahmen der Digitalagenda des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
• Mögliche Neuausrichtung der bisherigen Beteiligungsforschung aufgrund der gemachten Erfahrungen im Zuge der Covid-19-Pandemie

Abschließend bot ein transdisziplinärer Workshop die Möglichkeit, die Erkenntnisse des Projekts zu reflektieren und zur Diskussion zu stellen. Hierbei stand unter anderem die Frage im Zentrum, wie die wissenschaftlichen Erkenntnisse in konkreten Beteiligungsformaten umgesetzt werden können.

Ergebnisse

Die Literaturrecherche zeigte, dass politische Beteiligung von grundlegenden sozialen Ungleichheiten geprägt ist. So beteiligen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen häufig, andere jedoch nur selten oder gar nicht. Regelmäßig beteiligen sich überwiegend männliche Personen mit einem hohen Bildungsgrad und vergleichsweise hohem Einkommen. Menschen mit geringerem Bildungsgrad oder Migrationshintergrund sind bei der Beteiligung hingegen kaum vertreten. Es gestaltet sich ebenfalls schwer, jüngere Generationen zur Teilnahme an Beteiligungsverfahren zu bewegen. Der Einsatz digitaler Instrumente ändert nichts an der Unterrepräsentation bestimmter Gruppen, vielmehr kann er diese sogar verstärken.

Die Teilnahme an digitalen Beteiligungsformaten setzt gewisse Digitalkompetenzen voraus. Sowohl Bürger:innen als auch Organisator:innen müssen entsprechend befähigt werden. Jedem Beteiligungsverfahren sollte daher eine Bedarfsanalyse vorausgehen. Verfahren sollten barrierefrei gestaltet werden und es muss den Teilnehmenden möglich sein, an Schulungen teilzunehmen bzw. unterstützende Akteure zu kontaktieren.

Es gibt viele Maßnahmen, deren Umsetzung zur Beteiligung ermutigen sollen. Die Forschungsergebnisse zeigten, dass das Wissen zur Effektivität dieser Maßnahmen nach wie vor lückenhaft und zu wenig empirisch gesichert ist. Das Forschungsprojekt setzte hier an, um zu diesem Wissen beizutragen. Es wurden Fokusgruppen eingerichtet, die sich insbesondere mit Jugendbeteiligung befassten. Diese stützten einige der Ergebnisse, die sich aus der Literaturrecherche ergeben hatten. So bestätigten sie zum Beispiel, dass bei der Beteiligung junger Menschen Schulen, ansprechende Designs und spielerische Ansätze eine wichtige Rolle einnehmen.

Der transdisziplinäre Workshop brachte wissenschaftliche Expertise mit praxisnahen Erfahrungen aus der Jugendbeteiligung zusammen. Es wurden theoretische Erkenntnisse mit den Bedingungen der Praxis konfrontiert. Aus dem Austausch mit den Teilnehmer:innen des Workshops konnten die Beteiligungsexpert:innen des BASE wertvolle Ideen und Impulse für ihre Arbeit gewinnen.

Fachlicher Abschlussbericht (PDF, 4 MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Erfahren Sie mehr:

• So lief der transdisziplinäre Workshop "Digitale Jugendbeteiligung bei der Endlagersuche" (Meldung vom 05.04.2023)
• Forschungsvorhaben zu digitaler Beteiligung gestartet (Meldung vom 20.04.2022)

Projektbeschreibung

Ab den 1970er Jahren nahmen Proteste gegen den Bau kerntechnischer Anlagen in Deutschland deutlich zu. Mit dem „Bürgerdialog Kernenergie“ reagierte die Bundesregierung erstmals auf diese Proteste. Umgesetzt wurde er vom Bundesforschungsministerium in den Jahren 1975 bis 1983.

Im Wesentlichen handelte es sich hierbei um eine Kampagne einschließlich Diskussionsformaten. Es wurde über Vor- und Nachteile von Kernenergie informiert, ein Austausch verschiedener Positionen sollte ermöglicht werden. Zugrunde liegender Gedanke war, dass der wachsende Widerstand in der Bevölkerung auf mangelnde Informationen zurückzuführen sei. Durch Aufklärung und Information sollte der Ausbau kerntechnischer Anlagen erleichtert werden. Zur Bearbeitung des Forschungsvorhabens erhoben und analysierten die Auftragnehmer:innen wissenschaftliche Literatur sowie umfangreiches Material aus Archiven. Sie führten außerdem Interviews mit Zeitzeugen durch.

Ablauf, Aktivitäten und wesentliche Protagonist:innen wurden im Rahmen des Forschungsvorhabens recherchiert. Anlässe für die Umsetzung des Bürgerdialogs sowie die staatlicherseits verfolgten Ziele wurden aufbereitet. Die Wahrnehmung des Bürgerdialogs durch Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft wurde analysiert und aufbereitet. Da im Raum Gorleben eine Informationsstelle von Bund und Land den Dialog in Entsorgungsfragen suchte, wurden ihre Aktivitäten vertieft betrachtet. Auch die Entwicklungen im nordhessischen Frankenberg, wo ebenfalls eine Anlage zur nuklearen Entsorgung errichtet werden sollte, wurden rekonstruiert.

Der „Bürgerdialog Kernenergie“ war bislang nicht Gegenstand vertiefter systematischer Untersuchungen. Mit dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht wird somit eine Forschungslücke geschlossen. Es konnte gezeigt werden, dass der Staat bereits in den 1970ern mit den Bürger:innen in einen Austausch kommen wollte. Dies schloss explizit die Kritiker:innen von Kernenergie mit ein. Auch ihren Argumenten wurde mit dem Bürgerdialog eine Plattform gegeben. Über Jahre beteiligten sich Verbände, Initiativen und Bildungsträger. Insgesamt wurden umfangreiche Ressourcen aufgewendet.

Die Auseinandersetzung um die Nutzung der Kernenergie wirkt in Deutschland bis heute fort. Die Erfahrungen aus den Auseinandersetzungen um Gorleben haben die Gestaltung des Standortauswahlgesetzes mitgeprägt. Zwar gibt es zahlreiche Unterschiede zwischen „damals“ und „heute“. Dennoch leistet die fundierte Untersuchung des „Bürgerdialogs Kernenergie“ einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der damaligen Kontroverse und ermöglicht ein differenzierteres Bild.

Fachlicher Abschlussbericht (PDF, 6 MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Projektbeschreibung

Im Standortauswahlverfahren ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit und die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig. Um diese Aufgaben zu erfüllen, benötigt das BASE Informationen zum Wissensstand, den Informations- und Teilhabewünschen in der Bevölkerung. Dafür hat das BASE dieses Forschungsvorhaben beauftragt. Aufgabe war es, ein Konzept für langfristige, repräsentative Erhebungen zu erarbeiten und zwei Befragungen durchzuführen.

Im September 2020 veröffentlichte die BGE den Zwischenbericht Teilgebiete, in dem potentiell als Standort für das Endlager geeignete Gebiete ausgewiesen werden. Das Forschungsvorhaben war so konzipiert, dass die erste Erhebung vor, die zweite nach Veröffentlichung des Zwischenberichts stattfand. Diese Chronologie sollte Veränderungen abbilden, die durch ein möglicherweise verstärktes Betroffenheitsgefühl in den als Teilgebieten identifizierten Regionen entstehen. Anzahl und Größe der im Zwischenbericht ausgewiesenen potentiell geeigneten Gebiete führten zu einer angepassten Herangehensweise. Die Erhebungen wurden stattdessen in Landkreisen durchgeführt, in denen eine rege Auseinandersetzung mit dem Standortauswahlverfahren und der Rolle der eigenen Region stattfindet.

In beiden Erhebungen wurde neben der allgemein repräsentativen Erhebung der Bevölkerung ab 14 Jahren die junge Generation der 14-29-Jährigen gesondert befragt. Dieser Fokus sollte Aufschluss darüber geben:

• wie die Generation, die besonders stark mit dem Thema zu tun haben wird, informiert und involviert werden möchte und
• welche Aspekte den jungen Menschen dabei besonders wichtig sind.

Die Ergebnisse unterstützen das BASE bei der Konzeption seiner Arbeit, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung. Die Fortführung im Rahmen eines Folgevorhabens ist geplant.

Wesentliche Ergebnisse der ersten Erhebung (Mai - Juni 2020)

Zu diesem frühen Zeitpunkt im StandAV war die Kenntnislage in der Bevölkerung eher gering. Die Antworten auf die Wissensfragen lassen auf ein weitgehendes Raten schließen. Auch das Interesse an Informationen zum Standortauswahlverfahren oder an der Wahrnehmung einer Beteiligungsmöglichkeit hielt sich in Grenzen. Allerdings war in der Gruppe der 14-29-Jährigen ein deutlich überdurchschnittliches Beteiligungsinteresse zu vermerken.

Die Beteiligung der Bevölkerung am Auswahlverfahren wurde von einer knappen Mehrheit als wesentlich für den Erfolg des Verfahrens gewertet. Wichtiger fanden die Befragten jedoch Themen der Sicherheit und der transparenten Entscheidungsfindung. Schnelligkeit oder Kosten des Verfahrens wurden im Vergleich als deutlich weniger relevant bewertet.

Wesentliche Ergebnisse der zweiten Erhebung (November 2021 - Februar 2022):

Zum Zeitpunkt der zweiten Erhebung ist die Kenntnislage nicht erkennbar gestiegen. Jedoch ist der Anteil derjenigen, die bereits gezielt nach Informationen gesucht haben sowie die subjektive Informiertheit größer als zuvor. Anhand der Fokusregionen wird deutlich, dass „Betroffenheit“ zu stärkerer Informiertheit und vermehrter Informationssuche führt.

In Bezug auf die Motivation der Bevölkerung zu einer aktiven Beteiligung am Standortauswahlverfahren liefert die zweite Erhebung eher verhaltene Ergebnisse. Ein Prozentpunkt weniger als in der ersten Erhebung berichtet eine Beteiligungsbereitschaft. In allen vier Fokusregionen liegt die Beteiligungsbereitschaft sogar unterhalb des bundesweiten Durchschnitts. Hiervon unterscheiden sich die Ergebnisse der Erhebung unter den 14-29-Jährigen jedoch deutlich. Die Beteiligungsbereitschaft dieser Teilzielgruppe ist im Vergleich zur ersten Erhebung noch einmal um zehn Prozentpunkte auf 40 Prozent angestiegen.

Auch in der zweiten Erhebung stehen die Aspekte Sicherheit und transparente Informationen in der Relevanz für die Befragten ganz oben. Eine schnelle Standortentscheidung sowie niedrige Kosten liegen am Ende der Aufzählung.

1. Daten zur ersten EWident-Erhebung (Zwischenstand)

• Zwischenbericht zur ersten Befragung (PDF, 6 MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

• Codebuch (PDF, 595 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

• EWident 2020 Gesamtdatensatz .csv

• EWident 2020 Gesamtdatensatz .sav

2. Daten zur zweiten EWident-Erhebung (Abschlussbericht)

• Fachlicher Abschlussbericht (PDF, 7 MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

• Codebuch (PDF, 330 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

• EWident 2022 Gesamtdatensatz .xlsx

• EWident 2022 Gesamtdatensatz .sav

Projektbeschreibung

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) regelt die Verfahrensschritte für die Suche und Auswahl eines Standorts für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beaufsichtigt die Standortsuche und ist für die Beteiligung der Öffentlichkeit zuständig. Es schafft die Grundlagen und Rahmenbedingungen dafür, wie die Bürgerinnen und Bürger in die Standortsuche einbezogen werden. Über formelle und informelle Beteiligungsverfahren sind die Bürgerinnen und Bürger auch Mitgestaltende des Verfahrens.

Das Standortauswahlverfahren findet in verschiedenen Phasen statt:

1. Festlegung von Teilgebieten und geeigneten Standortregionen,
2. oberirdische Erkundung und Identifizierung geeigneter Standorte,
3. unterirdische Erkundung geeigneter Standorte und Standortentscheidung.

Deutschland ist das europäische Land mit den meisten Nachbarstaaten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige der definierten Teilgebiete, Standortregionen und möglichen Standorte in unmittelbarer Nähe einer oder mehrerer Landesgrenzen liegen. Bei der Errichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle macht „Betroffenheit“ jedoch nicht an den Landesgrenzen halt. Die Öffentlichkeit aus den Nachbarländern muss daher in die Beteiligungsprozesse einbezogen werden.

Um auch die Öffentlichkeit der Nachbarländer adäquat in die Beteiligungsprozesse einzubinden, müssen einerseits rechtliche Anforderungen an grenzüberschreitende Beteiligungsprozesse analysiert werden. Andererseits müssen auch sozio-kulturelle Erwartungen und Praktiken untersucht werden, um diese in zukünftigen Beteiligungskonzepten berücksichtigen zu können.

Ziel des Forschungsvorhabens HErüber war es, spezifische Herausforderungen herauszuarbeiten. Das Vorhaben ging dabei in folgenden drei Schritten vor:

1. Zunächst wurden in einer Literaturauswertung die rechtlichen Vorgaben und der Wissensstand bezüglich der Praxis grenzüberschreitender Beteiligung aus politikwissenschaftlicher Sicht analysiert.
2. Anhand von Tiefenfallstudien wurde untersucht, wie die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei anderen Planungs- bzw. Infrastrukturvorhaben ablief. Es wurde ausgewertet, welche Erkenntnisse sich für das Endlagersuchverfahren in Deutschland ableiten lassen.
3. Im letzten Schritt wurden Erwartungen an grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung aus Sicht von an Deutschland angrenzenden Regionen untersucht. Dies erfolgte anhand von Fallstudien. Die Auswahl der Fallregionen orientierte sich dabei nicht an den aktuell stattfindenden Untersuchungen im Rahmen des Standortauswahlverfahrens. Es galt vielmehr, eine möglichst große Vielfalt an räumlich-geografischen Kontexten über die bundesweite Teilgebietsfläche zu erfassen.

Ergebnisse

Die Forschungsergebnisse zeigen, dass die Standortsuche in den meisten untersuchten Regionen aktuell nicht bekannt ist. Eine Sensibilität für das Thema der Endlagerung ist aber zukünftig zu erwarten. Das wird in der Kommunikation mit den Nachbarstaaten und betroffenen Regionen zu beachten sein.

Auch verdeutlicht die Forschungsarbeit, wie wichtig es ist, Sprachbarrieren mit Dolmetsch-Angeboten und Übersetzungen von Dokumenten zu überwinden. Darüber hinaus haben Regionen jenseits der Grenze eigene Erfahrungen mit dem Thema Kernenergie und Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben. Auch kulturelle Erwartungen etwa an die Beteiligung bei Planungsverfahren variieren. Für eine gelingende grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung wird es wichtig sein, die spezifischen kulturellen und regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse liefern zudem Einblicke in Spezifika vor Ort, für die die verantwortlichen Akteure wie das BASE sensibilisiert sein sollten. Hierbei handelt es sich beispielsweise um:

• die Kenntnis der politischen und verwaltungsbezogenen Ämter in Nachbarstaaten,
• die jeweils gewachsenen Akteurskonstellationen, die bei der regionalen Ansprache und Information einbezogen werden können.

Das Vorhaben zeigt ebenso auf, dass grenzüberschreitende Beteiligung Spannungsverhältnisse hervorrufen kann. So zeigen die Forschungsergebnisse auf der einen Seite durchaus unterschiedliche Beteiligungserwartungen und -bedarfe in den Grenzregionen auf. Auf der anderen Seite darf jedoch das gesetzlich verankerte Gebot des gleichwertigen Einbezugs der Nachbarstaaten nicht beeinträchtigt werden.

Zudem unterstreichen die Ergebnisse, dass lokale Akteure in benachbarten Grenzregionen ein großes Interesse daran haben, möglichst frühzeitig informiert zu werden. Allerdings entspricht dies nicht den formal etablierten Abläufen, die zunächst vorrangig eine Information der nationalstaatlichen Ebene vorsehen.

Hier gilt es einen guten Weg zu finden. Dieser sollte einerseits Flexibilität und direkte Ansprache der betroffenen Regionen ermöglichen. Andererseits sollte er aber den formalen Anforderungen gerecht werden und eine gleichwertige Beteiligung über das gesamte Verfahren hinweg sicherstellen.

Fachlicher Abschlussbericht (PDF, 4 MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Projektbeschreibung

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) koordiniert und beaufsichtigt die Suche nach dem Endlagerstandort und ist ebenso Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren.

Dabei stellen sowohl die Dauer als auch die Komplexität des Themas Endlagerung das Verfahren vor besondere Herausforderungen. Es bewegt sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach einer möglichst breiten Beteiligung einerseits und dem Ziel, zügig einen Endlagerstandort zu finden, andererseits. Dies stellt Anforderungen an die Gestaltung einer dialogorientierten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie an ein lernendes Verfahren und alle beteiligten Akteure. Diese Aspekte standen im Fokus des Forschungsvorhabens.

In einem ersten Schritt ermittelte das Projekt den aktuellen Stand der Forschung zu Beteiligungsverfahren mit ähnlichen Herausforderungen. Im Anschluss wurden darauf aufbauend Rückschlüsse für Beteiligungsmöglichkeiten im Standortauswahlverfahren abgeleitet. Zudem wurde die Frage beleuchtet, wie der gesetzliche Anspruch an ein selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren erfüllt werden kann. Abschließend wurden Narrative und Zukunftsbilder für den Prozess der sicheren nuklearen Entsorgung untersucht.

Fachlicher Abschlussbericht (PDF, 3 MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Erfahren Sie mehr: Forschungsergebnisse zu Öffentlichkeitsbeteiligung und lernendem Verfahren (Meldung des BASE vom 18.05.2021)

Projektbeschreibung

Die vorliegende Studie wurde zwischen Februar 2016 und Oktober 2017 erstellt: Die Bearbeitung erfolgte in drei Teilschritten, die in drei Zwischenberichte mündeten. Der vorliegende Abschlussbericht fasst diese drei Berichte zusammen.

Im ersten Teil wurden neben der Analyse und Bewertung der historischen, gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen auch die Ausführungen und Vorschläge der Endlager-Kommission zur Öffentlichkeitsbeteiligung gesichtet und bewertet.

Der zweite Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem verfahrensrechtlichen Hintergrund des StandAG in der Fassung vom Mai 2017, beschreibt europa- und völkerrechtliche Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung und reflektiert die Sichtweise und Erfahrungen erfahrener Stakeholder, mit denen leitfadengestützte Interviews zwischen September und Dezember 2016 geführt wurden.

Der dritte Teil widmet sich schließlich der konkreten Ausgestaltung zweier durch das novellierte StandAG von Mai 2017 festgelegter Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung: Schwerpunkt waren nunmehr die Informationsplattform nach § 6 StandAG und die Fachkonferenz Teilgebiete nach § 9 StandAG.

Abschlussbericht

Fachlicher Abschlussbericht (PDF, 3 MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)