Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine der Voraussetzungen, damit die Endlagersuche gelingen kann. Denn die betroffene Region wird den ermittelten Standort nur dann tolerieren können, wenn das Verfahren transparent und die Entscheidung nachvollziehbar ist.

Weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten

Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger festgelegt, die das BASE umsetzt. So sieht das Standortauswahlgesetz während des gesamten Verfahrens verschiedene Gremien und Formate vor, über die sich Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich an der Endlagersuche beteiligen können. Dazu gehörte die Fachkonferenz Teilgebiete, die an drei Beratungsterminen im Februar, Juni und August 2021 stattfand. Im weiteren Verfahren werden zudem Regionalkonferenzen einberufen und der Rat der Regionen gegründet.

Wie die Öffentlichkeitsbeteiligung zwischen der Fachkonferenz Teilgebiete und den Regionalkonferenzen aussieht, hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Ihre Gestaltung obliegt in dieser Phase den Akteuren des Verfahrens. Das BASE hat einen kooperativen Weg verfolgt und mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft gemeinsam ein Konzept erarbeitet. Dieses Beteiligungskonzept wurde im November 2021 in einer öffentlichen Veranstaltung angenommen und umfasst das Planungsteam Forum Endlagersuche (ehemals Beratungs- und Planungsgruppe) und ein öffentliches Forum Endlagersuche (ehemals Fachforum Teilgebiete). Ziel ist es, bei den anstehenden Arbeitsschritten der BGE mbH im Endlagersuchverfahren für Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu sorgen. Das Forum Endlagersuche wird etwa ein bis zwei Mal pro Jahr tagen und über Arbeitsfortschritte der BGE mbH beraten. Erstmalig wurde es am 20. und 21. Mai 2022 als hybride Veranstaltung in Mainz ausgerichtet.

Weitere Informationen zu den Beteiligungsformaten finden Sie auf der Informationsplattform zur Endlagersuche.

Onlinekonsultationen, Workshops und Konferenzen

Seit dem Start des Suchverfahrens bietet das BASE zahlreiche Möglichkeiten zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Zu dieser sogenannten „informellen“ Beteiligung zählen beispielsweise Onlinekonsultationen, Workshops zur Jugendbeteiligung oder auch die Bürger:innenkonferenz. Bis zum 20.08.2021 lief die Onlinekonsultation des Zwischenberichts, auf der jede:r diese ersten Zwischenergebnisse der BGE mbH kommentieren konnte. Dort hinterlegte Anmerkungen wurden zusammen mit den Ergebnissen der Fachkonferenz Teilgebiete im September 2021 an die BGE mbH übergeben.

Standortentscheidung fällt die gewählte Volksvertretung

Es gibt kein vergleichbares Infrastrukturprojekt in Deutschland, bei dem derart umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit vorgesehen sind. Auch die Entscheidung über den Endlagerstandort ist eine Form der indirekten Beteiligung. Die Standortentscheidung trifft der Bundestag, die von den Bürgerinnen und Bürger gewählten Abgeordneten.

Können die Beteiligungsformate im Laufe des Verfahrens verändert werden?

Die Endlagersuche ist als „selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren“ angelegt. Die Akteure des Standortauswahlverfahrens – BASE, die BGE mbH und das Nationale Begleitgremium – sind aufgefordert, die bestehenden Beteiligungsformate regelmäßig zu überprüfen, weiterzuentwickeln und gegebenenfalls anzupassen.