Für das Thema Endlagersuche und Beteiligung sensibilisieren

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Das unter anderem auf breiter Öffentlichkeitsbeteiligung aufbauende Suchverfahren nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle muss vor Veröffentlichung erster Ergebnisse möglichst weiten Teilen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Der Bundestag hat dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) daher Mittel für eine Informationskampagne bereitgestellt, mit der über das Verfahren und die Möglichkeiten, sich daran zu beteiligen, informiert werden soll. Das BASE erarbeitet zur besseren Sichtbarkeit für 2020 Info-Aktionen, vor allem auch um ein besseres Verständnis für die Beteiligung im Standortauswahlverfahren zu erreichen. Dieser Bedarf hat sich unter anderem auch bei verschiedenen Beteiligungs- und Dialogveranstaltungen gezeigt, die das BASE in den letzten zwei Jahren durchgeführt hatte. Dort wurde über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich, dass das Thema bislang zwar bei Verbänden und Interessenträgern präsent ist, jedoch nicht in der breiten Bevölkerung.

Das BASE hat nach einer öffentlichen und europaweiten Ausschreibung im letzten Jahr die Agentur Scholz & Friends mit der Vorbereitung und Durchführung beauftragt. Inhaltlich sollen Aktionen und Maßnahmen an den gesellschaftlichen Konsens anknüpfen, einen dauerhaft sicheren Ort in Deutschland für die Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung zu finden.

Die zeitnahe Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist dabei zentral: Die mit der Endlagersuche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH hat dem BASE mitgeteilt, dass sie im Herbst 2020 einen ersten Zwischenbericht ihrer Arbeiten gemäß den gesetzlichen Anforderungen veröffentlichen wird. Das BASE hat darauf aufbauend den gesetzlichen Auftrag, die Plattform für eine strukturierte Diskussion der Ergebnisse mit allen Interessierten vorzubereiten. Mit der Veröffentlichung des Berichtes startet die Beteiligung über die Fachkonferenz Teilgebiete. Beginn der Fachkonferenz ist nach Prüfung der räumlichen und terminlichen Verfügbarkeiten das Wochenende vom 17./18. Oktober 2020 in Kassel.

Die Fachkonferenz Teilgebiete ist eine Plattform, auf der die BGE mbH ihren Zwischenbericht zur Diskussion stellt. Er gibt der Öffentlichkeit erstmals einen Einblick in den Stand der Arbeiten zur Endlagersuche. In dem Bericht, der vor Veröffentlichung nicht durch BASE oder Bundesregierung überprüft wird, zeigt das Unternehmen, welche Gebiete in Deutschland aus seiner Sicht aus dem weiteren Verfahren aufgrund ihrer fehlenden grundsätzlichen Eignung auszuschließen sind und welche weiter im Verfahren bleiben sollen. Der Bericht stellt keine Festlegung dar. Er sorgt für Transparenz in einem frühen Stadium des Verfahrens. Dies ermöglicht der Öffentlichkeit eine erste fachliche und inhaltliche Diskussion des Themas und damit eine Vorbereitung für weiter folgende Beteiligungsformate der Endlagersuche.