Zur Frage der Zwischenlager-Genehmigung am Standort Jülich

Castorbehälter im Zwischenlager Jülich Quelle: dpa

In der aktuellen Presseberichterstattung wird der Eindruck erweckt, dass die Sicherheitsfragen zur Aufbewahrung der hochradioaktiven Abfälle im Zwischenlager Jülich im Wesentlichen geklärt seien. Dies gehe aus einer Expertise zur Erdbebensicherheit hervor, die dem Betreiber des Zwischenlagers vorliege, der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) mbH. Der Betreiber plane daher, eine Genehmigung für die Aufbewahrung der radioaktiven Abfälle am bestehenden Standort für neun Jahre zu bekommen. Die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde, das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE), hatte im Jahr 2014 die Räumung des Lagers Jülich angeordnet, nachdem ein Ende des Genehmigungsverfahrens nicht absehbar war. Es fehlte insbesondere der Nachweis zur Erdbebensicherheit.

Zum Stand der Verfahren nimmt die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), wie folgt Stellung:

Die Bewertung, ob die Aufbewahrung am Standort Jülich genehmigungsfähig ist, kann erst nach Abschluss der Prüfung aller Sicherheitsnachweise erfolgen, die die JEN mbH im Genehmigungsverfahren vorzulegen hat. Der Nachweis zur Erdbebensicherheit ist dabei lediglich einer von zahlreichen sicherheitstechnisch maßgeblichen Prüfaspekten. Die Tatsache, dass der Betreiber am 10.10.2019 überraschend die beantragte Aufbewahrungsdauer von 3 auf 9 Jahre veränderte, wirft darüber hinaus grundsätzliche Fragen im Genehmigungsverfahren auf. Insbesondere ist zu prüfen, ob damit eine Umgehung der Verpflichtung zur Durchführung einer formellen Öffentlichkeitsbeteiligung vorliegt – diese würde nämlich bei einer beantragten Aufbewahrungsdauer von mehr als zehn Jahren zwingend sein.

Das Zwischenlager in Jülich wurde 1993 genehmigt. Die Genehmigung endete im Juni 2013. Das Zwischenlager wird seitdem auf Basis einer atomrechtlichen Anordnung des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben. 2009 hatte der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagergenehmigung für drei Jahre beantragt. Im Laufe der nächsten Jahre wurden zudem verschiedene Strategien zum Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen verfolgt, die maßgeblich die Zeitabläufe bestimmten, siehe Chronologie.

*Verfahren zu §6-Genehmigungen Ahaus

**Verfahren zu §4-Genehmigungen nach Ahaus