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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche

Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche trägt dazu bei, das Verfahren und die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Darüber hinaus verbessert sie auch die Entscheidungen, so dass ein Standort am Ende möglichst breit toleriert werden kann.

Wie funktioniert Beteiligung bei der Endlagersuche?

Beteiligungsstrategie

Ausgehend von seiner „Strategie für die Ausgestaltung der Beteiligung bei der Endlagersuche“ hat das BASE Maßnahmen für einen gelingenden Start der Regionalkonferenzen entwickelt. Erfahren Sie mehr

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ihr Ziel ist die dauerhaft sichere Einlagerung des hochradioaktiven Atommülls. Grundlage für die Endlagersuche ist das Standortauswahlgesetz (Stand AG). Es sieht vor, dass die Bürger:innen der in Frage kommenden Regionen gehört und eingebunden werden.

Im Laufe des Verfahrens sind daher unterschiedliche Gremien und Konferenzen vorgesehen – sogenannte Beteiligungsformate. Hier erhalten Bürger:innen, Expert:innen, Vertreter:innen der Kommunen und gesellschaftlicher Organisationen wie Umweltverbände und anderer Initiativen die Möglichkeit

  • die Standortsuche nachzuvollziehen und kritisch zu begleiten,
  • zu Vorschlägen Stellung zu nehmen und
  • Perspektiven in das weitere Verfahren einzubringen.

Über den endgültigen Standort entscheidet am Ende der Bundestag per Gesetz.

Warum Beteiligung wichtig ist:

Die Endlagersuche kritisch begleiten

Bei großen Infrastruktur- und Bauvorhaben gibt es oft Konflikte. Besonders dann, wenn Bürger:innen erst mit Ergebnissen konfrontiert werden, wenn sie keine Mitgestaltungsmöglichkeiten mehr haben.

Bei der Endlagersuche sollen Konflikte möglichst früh erkannt und verhandelt werden. Deshalb erhält die Öffentlichkeit im Rahmen der Beteiligung von Anfang an regelmäßig Einblick in den Arbeitsfortschritt.

Für die Zukunft der eigenen Region eintreten

Die Region, die am Ende als Standort für ein Endlager ausgewählt wird, übernimmt stellvertretend für das gesamte Land Verantwortung.

Die Regionalkonferenzen begleiten die Standortsuche langfristig. Hier werden die Menschen vor Ort frühzeitig in das Verfahren einbezogen und gehört. Sie treiben die Debatte und Meinungsbildung in der eigenen Region voran, informieren über das Verfahren und bündeln lokale Interessen.

Durch Wissen und Ideen von vor Ort wird die Qualität der Planungs- und Entscheidungsprozesse verbessert. Zum Beispiel, indem die Öffentlichkeit gefragt wird: Mit welchen Maßnahmen würde sich unsere Region als Endlagerstandort gut entwickeln?

Dabei ergänzen Regionalkonferenzen bestehende kommunale und regionale Entscheidungsgremien – sie ersetzen sie nicht.

Entscheidungen nachvollziehen und hinterfragen

Ob die Standortsuche und Ergebnisfindung der BGE den gesetzlichen Vorgaben entspricht, prüft das BASE. Aber auch die benannten Regionen haben definierte Mitspracherechte.

Das Ergebnis der Standortsuche kann nur dann akzeptiert werden, wenn das Verfahren transparent und fair gestaltet wurde: Die Menschen in der Standortregion müssen die Entscheidungen nachvollziehen können.

Deshalb haben die Regionalkonferenzen z.B. das Recht, jeweils vor den Entscheidungen des Bundestages Nachprüfaufträge zu stellen. Darüber hinaus können die Menschen in den benannten Regionen und anerkannte Umweltverbände das Auswahlverfahren am Ende der zweiten und dritten Suchphase vor dem Bundesverwaltungsgericht überprüfen lassen.

Gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformate

Einige dieser Beteiligungsformate sind gesetzlich vorgesehen. Dazu gehören die Fachkonferenz Teilgebiete, die Regionalkonferenzen und die Fachkonferenz Rat der Regionen. Dort wird über die je aktuellen Arbeitsergebnisse des Suchverfahrens diskutiert. Die Beratungsergebnisse werden dabei im weiteren Verlauf des Standortauswahlprozesses berücksichtigt.  

Auch Stellungnahmeverfahren und Erörterungstermine, wie sie aus Infrastrukturprojekten bekannt sind, sind in jeder Phase des Verfahrens vorgesehen.  

Weitere Beteiligungsangebote

Logo des Forums Endlagersuche
Forum Endlagersuche © Timo Zett

Neben den gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsformaten können das BASE und die anderen Akteure zusätzliche Beteiligungsangebote machen.

Das Forum Endlagersuche ist ein solches zusätzliches Beteiligungsangebot. Es ist ein offener Dialog-, Vernetzungs- und Beteiligungsraum, an dem alle Interessierten teilnehmen können.

Öffentlichkeitsbeteiligung zielgerichtet und wirksam gestalten

Als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortauswahl ist es die Aufgabe des BASE, den Beteiligungsprozess zu gewährleisten und die aktive Mitwirkung der Bürger:innen zu ermöglichen. In seiner Positionsbestimmung (PDF) hat das BASE das Verständnis einer modernen und wirksamen Beteiligung definiert. Die Kernpunkte sind: 

  • Zielgerichtete Beteiligung: Wir informieren und beteiligen umfassend, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: einen Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit in einem gemeinwohlorientierten Verfahren zu finden.
  • Qualität durch Dialog: Wir verstehen Öffentlichkeitsbeteiligung als eine konstruktiv-kritische Begleitung staatlicher Planung. Diese Einbindung verschiedener Perspektiven verbessert die Qualität der Entscheidungen und stärkt deren Akzeptanz.
  • Lernender Prozess: Wir entwickeln die Beteiligungsformate auf Basis der Ziele des Standortauswahlverfahrens ambitioniert weiter. Dabei greifen wir Impulse aus der Praxis auf und nutzen wissenschaftliche Forschung, um das Verfahren an sich verändernde Randbedingungen und Bedürfnisse der Anspruchsgruppen anzupassen.
  • Wirkungsvolle Ergebnisse: Beteiligung ist kein Selbstzweck. Wir sorgen für einen strukturierten Umgang mit den Ergebnissen. Sie werden der Aufsicht vorgelegt, an die Vorhabenträgerin (BGE) zur Qualitätssteigerung ihrer Arbeit weitergegeben und fließen in die gesetzgeberischen Entscheidungen ein.

Grundlage der Arbeit des BASE als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Standortauswahlgesetz (StandAG). Die Entscheidungsverantwortung für die sichere Entsorgung bleibt dabei klar bei den staatlichen Akteuren. 

Stand: 05.11.2026