Was ist aus Sicht der Bevölkerung der richtige Umgang mit Protesten? Und wie können Regionalkonferenzen bzw. die jeweils gewählten Vertreter:innen (Vertretungskreise) durch ihre Reaktionen auf Protestgeschehen dazu beitragen, dass sich Bürger:innen auch langfristig von demokratischen Institutionen im Endlagersuchprozess vertreten fühlen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das BASE-Forschungsprojekt „Nicht-institutionalisierte politische Partizipation und die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Integration in institutionalisierte Beteiligungsformate von Infrastrukturvorhaben (NipPa)“. Die Ergebnisse dieses Projekts wurden am 03.09.2026 im Rahmen der digitalen BASE-Vortragsreihe „scienceBASEd“ vorgestellt und mit dem Publikum diskutiert.

Politische Willensäußerung zwischen institutionellen und nicht-institutionellen Formaten

Im Standortauswahlverfahren wird entschieden, wo das  Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland gebaut wird. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) plant, im letzten Quartal des Jahres 2027 den Vorschlag für die Standortregionen zu veröffentlichen. Die ausgewählten Gebiete kommen in die zweite Phase der Endlagersuche. Sie werden übertägig erkundet, um schlussendlich den Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit auswählen zu können.

Um den ansässigen Bürger:innen in diesem Prozess eigene Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, richtet das BASE gemäß Standortauswahlgesetz in jeder vorgeschlagenen Standortregion eine Regionalkonferenz ein. Das Standortauswahlgesetz gewährt den Regionalkonferenzen als öffentlichen Beteiligungsinstitutionen Freiraum, was die Ausgestaltung der Beteiligung vor Ort betrifft. So sollen die Bedürfnisse der Bürger:innen vor Ort von Anfang an berücksichtigt werden.

Trotzdem ist davon auszugehen, dass Teile der Bevölkerung ihre Interessen und Bedürfnisse auch außerhalb der vorgesehenen institutionalisierten Verfahren bekunden. Diese nicht institutionalisierte Partizipation kann sich in Straßenprotesten oder Beiträgen in sozialen Medien äußern. Auch das Sammeln von Unterschriften, der Versand von Massen-E-Mails an Politiker:innen und viele weitere Formen, sind möglich.

Umgang mit Protest und Auswirkungen auf die Endlagersuche

Wie können die jeweils gewählten Vertreter:innen der Regionalkonferenzen angemessen mit Protesten aus der Bevölkerung umgehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsvorhaben „NipPa“. Es untersucht insbesondere die Möglichkeiten und Grenzen der Integration von nicht-institutionalisierten Formen der politischen Partizipation in etablierte Beteiligungsprozesse.

Konkret wurde ermittelt, wie sich verschiedene Reaktionen auf Proteste darauf auswirken, wie sich die Bürger:innen von den Regionalkonferenzen vertreten fühlen. Folgende drei Reaktionen wurden untersucht:

1. Integration: Das Protestanliegen wird durch die Regionalkonferenzen öffentlich sichtbar aufgegriffen, diskutiert und in die Arbeit des Vertretungskreises eingespeist. Das heißt nicht, dass Forderungen der Protestierenden inhaltlich übernommen werden müssen.
2. Ablehnung: Die Beschäftigung mit dem Protestanliegen wird durch den Vertretungskreis mit einer kurzen Begründung explizit abgelehnt.
3. Ignoranz: Keine öffentliche Äußerung durch den Vertretungskreis.

Datengrundlage und Ergebnisse des Forschungsprojekts „NipPa“

Um diese Fragen zu beantworten, wurde ein umfangreiches Vignetten-Experiment mit 60 verschiedenen Protestszenarien durchgeführt. Im Rahmen einer repräsentativen Online-Befragung bewerteten rund 5.000 Personen die Legitimität des im jeweiligen Szenario dargestellten Umgangs der Regionalkonferenzen mit unterschiedlichen Formen von Protestverhalten. Die Befragungsergebnisse stellte Sebastian Götte vom Forschungsinstitut aproxima vor.

Die Untersuchung zeigt, dass integrative Reaktionen von der Bevölkerung über alle untersuchten Szenarien hinweg als bester Umgang mit Protesten eingeschätzt werden. Protestanliegen, die in institutionelle Beteiligungsprozesse aufgenommen und dort weiter transparent bearbeitet werden, steigern die wahrgenommene Legitimität und das Vertrauen in die Regionalkonferenzen am stärksten. Ablehnende und ignorierende Reaktionen werden konsistent schlechter bewertet. Dies gilt auch, wenn sich die Protestierenden wenig legitimer Protestformen bedienen.

In der empirischen Untersuchung wurden nur kurzfristige Wirkungen erfasst. Aussagen über den langfristig besten Umgang mit Bevölkerungsprotesten sind daher auf Basis der Daten nur eingeschränkt möglich. Die Ergebnisse wurden deshalb in einem Expert:innen-Workshop zusätzlich mit Menschen aus der Praxis gespiegelt und dort weitestgehend validiert.

Im Anschluss an den Vortrag gab es die Gelegenheit für Fragen und Diskussion.

Agenda

13:00 Uhr: Begrüßung | Dr. Stefan Hellebrandt und Dr. Johannes Kaiser (BASE)

13:05 Uhr: Vorstellung der Ergebnisse | Sebastian Götte (aproxima)

13:35 Uhr: Rückfragen und Diskussion | Dr. Stefan Hellebrandt (BASE)

13:55 Uhr: Abschluss | Dr. Stefan Hellebrandt (BASE)

Fazit der Veranstaltung

Gut 90 Teilnehmer:innen besuchten die Veranstaltung. Dazu zählten Vertreter:innen des BMUKN, der BGE, des NBG, von Forschungsinstituten, Landes- und Kommunalbehörden sowie Privatpersonen.

Die abschließende Diskussion mit dem Publikum vertiefte verschiedene Aspekte des Forschungsvorhabens und lieferte fruchtbare Hinweise für die Interpretation der Ergebnisse sowie die sich daraus ergebenden Implikationen für die Endlagersuche. Besonders ausführlich wurde die Frage diskutiert, wie die Regionalkonferenzen angemessen mit stark illegitimen Protestformen wie Sachbeschädigung, Gewalt, persönlichen Beleidigungen oder der (digitalen) Verbreitung von Falschinformationen umgehen können.

Außerdem wurde die Übertragbarkeit der Befunde auf langfristige Beteiligungsprozesse diskutiert, in denen Proteste ggf. nicht nur als Einzelereignisse auftreten, sondern wiederkehrend. In diesen Fällen könnten bei dauerhaft illegitimen Protesten, die mehrfach nicht auf integrierende Angebote der Regionalkonferenzen eingehen, auch ablehnende Reaktionen mehrheitlich als legitim wahrgenommen werden.

Darüber hinaus gab es nützliche Hinweise der Teilnehmer:innen, wie die Ergebnisse des Forschungsvorhabens gewinnbringend für die künftigen Mitglieder der Vertretungskreise der Regionalkonferenzen aufbereitet werden können.

Bei Rückfragen, Anmerkungen oder für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an: