Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung startet mit der Bearbeitung des BGZ-Antrags auf eine verlängerte Zwischenlagerung in Gorleben. Die BGZ als Betreiberin hat heute beim BASE beantragt, dass die 113 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen noch bis 2054 in Gorleben aufbewahrt werden dürfen.

„Wir werden die Sicherheitsnachweise in penibler Genauigkeit prüfen – erst wenn belegt ist, dass die hohen Anforderungen des Atomgesetzes auch für die weitere Zeitspanne erfüllt sind, werden wir eine Genehmigung ausstellen“, sagt der Leiter der BASE-Abteilung Genehmigungen, Dr. Christoph Bunzmann. Wann das Genehmigungsverfahren abgeschlossen werden kann, hängt vor allem von der Qualität der Unterlagen ab, die die BGZ dem BASE vorlegt.

Öffentlichkeitsbeteiligung auf Grundlage des Atomrechts

Innerhalb des anstehenden Genehmigungsverfahrens führt das BASE eine formelle Öffentlichkeitsbeteiligung auf Grundlage des Atomrechts und des Rechts zur Prüfung der Umweltverträglichkeit durch. Dabei werden Unterlagen zur beantragten Aufbewahrung öffentlich ausgelegt, Einwendungen können erhoben und im Rahmen eines Erörterungstermins zwischen Bürger:innen, Behörde und Antragstellerin erörtert werden. Die Ergebnisse fließen in die Genehmigungen mit ein.

Das Info- und Dialogkonzept des BASE sieht zudem vor, in den betroffenen Kommunen vor Ort mit Fachpersonal des BASE und interessierten Bürger:innen in den Dialog zu treten. Das Angebot soll Einblicke bieten in den detaillierten Ablauf des Prüfverfahrens und zeigen, wie die Zwischenlager dauerhaft auf dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik betrieben werden.   

Betreiber müssen neue Genehmigungen rechtzeitig beantragen

Die bestehende Aufbewahrungsgenehmigung für die Abfälle in Gorleben war auf 40 Jahre befristet worden und läuft 2034 aus. Eine Verlängerung ist notwendig, weil ein Endlager für hochradioaktive Abfälle erst Mitte dieses Jahrhunderts feststehen soll.

Die Aufbewahrungsgenehmigungen der Brennelemente-Zwischenlager, die sich an den Standorten der Atomkraftwerke befinden, werden in den 2040er Jahren enden. Die Betreiber müssen sich mehrere Jahre zuvor um eine neue Genehmigung bemühen.