Genehmigungsverfahren für Transporte

Transporte von Kernbrennstoffen und Großquellen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Die Sicherheit steht dabei an erster Stelle.

Das Genehmigungsverfahren

Unterscheidung zwischen Kernbrennstoff und Großquelle

„ Kernbrennstoffe“ sind Stoffe, die Plutonium 239 oder 241 oder mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran enthalten.

„Sonstige radioaktive Stoffe“ sind Stoffe, die ein oder mehrere Radionuklide enthalten, soweit es sich nicht um Kernbrennstoffe handelt.

Besonderheit „Großquelle“

Großquellen sind „sonstige radioaktive Stoffe“, deren Aktivität den Wert 1000 Terabecquerel je Versandstück übersteigt.

Sollen Kernbrennstoffe oder Großquellen auf öffentlichen Wegen transportiert werden, ist dafür eine Genehmigung erforderlich. Der Transporteur muss dafür einen Antrag beim BASE stellen. Es prüft dann, ob alle Voraussetzungen erfüllt werden, damit die Sicherheit des Transports gewährleistet ist. Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer prüfen vor der Durchführung des Transports, ob alle Vorgaben eingehalten werden und alle weiteren für den Transport erforderliche Genehmigungen vorliegen.

Beteiligte am Genehmigungsverfahren

Antragsteller

Angaben des Antragstellers

Um eine Genehmigung für den Transport von Kernbrennstoffen oder Großquellen zu erhalten, muss der Antragsteller unter anderem darlegen:

Welche Kernbrennstoffe bzw. Großquellen sollen transportiert werden (Art und Menge)?
In welchen Behältern soll transportiert werden?
Wer führt den Transport durch?
Welche Verkehrsmittel sollen benutzt werden?
Über welche Strecke(n) soll transportiert werden?
Welche Sicherungsmaßnahmen sind vorgesehen?

BASE

Prüfung durch das BASE

Das BASE prüft, ob die Sicherheitskriterien für Kernbrennstoffe nach Paragraf 4 des Atomgesetzes (AtG) bzw. für Großquellen nach Paragraf 29 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) erfüllt sind und ob die Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsvorschriften) eingehalten werden.

Insbesondere prüft es, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

die Sicherheit des Versandstücks (Kernbrennstoff und Behälter)
die Zuverlässigkeit des Antragstellers
die Zuverlässigkeit und Fachkunde der durchführenden Personen
der Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
die erforderliche Deckungsvorsorge (Haftpflichtversicherung)

Landesbehörden

Beteiligung der zuständigen Landesbehörden

Um zu prüfen, ob der Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist, wird die Kommission „Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen“ (KoSiKern) einbezogen. An der KoSiKern sind die Innenministerien der Länder beteiligt. Die KoSiKern gibt eine Stellungnahme für alle beteiligten Bundesländer ab. Diese Stellungnahme fließt in die vom BASE zu erteilende Genehmigung ein.

Über diese vom BASE zu prüfenden atomrechtlichen Aspekte hinaus können andere Gründe gegen einen beantragten Transport sprechen. Dabei handelt es sich insbesondere um Fragen, die nicht vom BASE, sondern von anderen Institutionen wie insbesondere weiteren Landesbehörden bewertet werden müssen. Diese prüfen, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse der Art des Transports, der Zeit oder der Route (in der Regel werden mehrere Alternativen beantragt) entgegensteht. Ist dies der Fall, so wird dies dem BASE von den Landesbehörden mitgeteilt.

Erteilung der Genehmigung

Werden alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, muss das BASE die Genehmigung erteilen (so genannter gebundener Verwaltungsakt).

Aufsicht und Durchführung

Für Transporte auf der Straße, auf Binnengewässern und auf See obliegt die Aufsicht über Transporte von Kernbrennstoffen bzw. Großquellen den Landesbehörden. Auch bei Lufttransporten sind die Landesbehörden zuständig. Für die Aufsicht über Transporte mit der Bahn ist das Eisenbahn-Bundesamt verantwortlich.

Es ist Pflicht des Absenders, des Inhabers der Beförderungsgenehmigung und des Beförderers zu prüfen, dass alle erforderlichen Genehmigungen – auch ausländischer Behörden – vorliegen. Erst dann kann der Transport durchgeführt werden. Dies wird auch von den zuständigen Aufsichtsbehörden geprüft.

Welche der beantragten Routen genutzt wird und wann der Transport stattfindet, liegt in der Verantwortung des Genehmigungsinhabers und muss mit den Innenministerien der Länder abgestimmt werden. Je nach Art des Transports kann diese Abstimmung von einer rechtzeitigen Information des Transporteurs an die vom Transport berührten Innenministerien bis zu einer detaillierten Abstimmung von Transporttermin und Route zwischen Transporteur und vom Transport berührten Bundesländern reichen. Die Innenministerien können die Transportroute und den Transporttermin bei Bedarf ändern.

Bei Transporten von Kernbrennstoffen muss der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle stehen. Dafür sind gültige Genehmigungen im Vorfeld und die Überwachung und der Schutz während des Transports wichtig. Die Genehmigung erteilt das BASE. Die Überwachung des Transports erfolgt durch die Sicherheits- und Überwachungsbehörden von Bund und Ländern.Der Kurzfilm erklärt Hintergründe des Transports, wer den Transport überwacht und warum das BASE gesetzlich verpflichtet ist, den Antrag der Energieunternehmen für den Transport von Castoren von Sellafield zu einem deutschen Zwischenlager zu prüfen. Ist die Prüfung erfolgreich abgeschlossen, muss eine Genehmigung erteilt werden. Gegenüber der im Film genannten Zahl sind aktuell nur noch 14 Castoren aus Sellafield zurückzunehmen, da im Jahr 2020 bereits 6 Castoren nach Deutschland zurückgenommen wurden.

Transporte ins Ausland

Das BASE erteilt Transportgenehmigungen für Kernbrennstoffe und Großquellen nur für Deutschland. Die Genehmigung der Ausfuhr obliegt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Genehmigung zur Ausfuhr ist gemäß AtG unter anderem dann zu erteilen, „wenn gewährleistet ist, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden.“

Stand: 13.05.2025